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05.06.2009 / Inland / Seite 5

Minister folgen Schäuble

Bremerhaven: Innenpolitiker der Länder wollen für Bundeswehreinsatz im Innern Verfassung ­brechen. Streit um Aufnahme von Guantanámo-Häftlingen

Ulla Jelpke
In einem sind sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus den Ländern über Parteigrenzen hinweg einig: Sie wollen eine Verfassungsänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. Das geht aus der am Mittwoch abend in Bremerhaven vorgestellten Neuauflage des »Programms Innere Sicherheit der Länder und des Bundes« hervor. Das 74seitige Papier wurde auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz gemeinsam von Sc...

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