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17.06.2009 / Inland / Seite 5

Atomaufsicht light

Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken werden künftig Ländersache. Umweltminister Gabriel knickt vor CDU/CSU ein

Florian Möllendorf
Das in der vergangenen Woche zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und den für die Atomaufsicht zuständigen fünf Landesministern vereinbarte Verfahren zur künftigen Sicherheitsüberwachung von Atomkraftwerken steht laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) im Widerspruch zum Atomgesetz und ignoriert die Pflicht der Aufsichtsbehörden, den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie sicherzustellen. Laut Vereinbarung sollen bis zum 31. Okto...

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