Partikularismus im Aufwind
Länderfinanzausgleich: Reiche Bundesländer klagen gegen »Gleichmacherei«
Die wirtschaftlich stärksten Bundesländer wollen ihren Reichtum nicht mehr ohne weiteres mit den armen Schluckern teilen. Damit muß sich seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht befassen. Zum Auftakt der Verhandlungen vor dem zweiten Senat begründete der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) das Vorgehen seines Landes gegen die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs: Die Anhebung der Finanzkraft schwächerer Länder auf 99,5 Prozent d...
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