Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 03.07.2009, Seite 5 / Inland

Millionenstrafe für die FDP

Berlin. Wegen falscher Spendenangaben muß die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die FDP hat vier Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Hintergrund sind Vorgänge im nordrhein-westfälischen Landesverband. So hatte der frühere Landesvorsitzende Jürgen Möllemann vor seinem Tod im Juni 2003 Großspenden über Jahre illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. (ddp/jW)