06.07.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Im Würgegriff des IWF

Als »Gegenleistung« für Hilfsprogramme beschloß Ungarns Regierung eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Sozialleistungen

Tomasz Konicz

Vor einigen Tagen verabschiedete das ungarische Parlament mit dem Stimmen der Sozialdemokraten (MSZP) und der neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) eine umfassende Steuerreform, die in zwei Stufen ab 2009 und 2010 wirksam werden soll. Mit diesem Schritt sicherte sich Ungarn die Auszahlung der nächsten Tranche des 20 Milliarden Euro umfassenden Hilfskredits, den der Internationale Währungsfonds (IWF) in Zusammenarbeit mit der EU und der Weltbank dem vo...

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