Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.07.2009, Seite 5 / Inland

Steuerfahnder kaltgestellt?

Frankfurt/Main. Weil er im Auftrag der hessischen Landesregierung unliebsame Steuerfahnder dienstunfähig geschrieben und damit kaltgestellt haben soll, ist ein Frankfurter Psychiater laut Spiegel ins Visier der Ermittler geraten. Die hessische Landesärztekammer habe gegen den Nervenarzt Klage eingereicht. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt dem Bericht zufolge gegen den Arzt.

Hintergrund des Verfahrens ist laut Spiegel der Protest zahlreicher Steuerfahnder gegen eine interne Amtsverfügung des hessischen Finanzministeriums, mittels der die Beamten von Ermittlungen gegen Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Nachdem sie sich mit ihren Protesten auch an Ministerpräsident Roland Koch gewandt hatten, wurden die Fahnder von ihren Vorgesetzten zu dem Psychiater Thomas H. geschickt. Dieser habe Beamte in mindestens vier Fällen für dienstunfähig erklärt und dies mit Diagnosen wie »paranoid-querulatorische Entwicklung« begründet. Die Fahnder seien daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden. (AP/jW)