15.07.2009 / Inland / Seite 5

Exekutive vorm Kadi

Berliner Verfassungsgerichtshof prüft Ablehnung zweier Volksbegehren durch SPD-Linke-Senat auf Rechtsmäßigkeit

Jörn Boewe

Die im vergangenen Jahr durch den Berliner SPD-Linke-Senat abgewiesenen Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Ausweitung der Kitabetreuung erhalten womöglich eine neue Chance. Der Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelte am gestrigen Dienstag über die Einsprüche der Initiatoren gegen die Entscheidungen des Senats, der beide Begehren für unzulässig erklärt hatte.

Beide Initiativen hatten mit ...

Artikel-Länge: 4513 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.