Aus: Ausgabe vom 21.07.2009, Seite 1 / Inland
Kieler Chaostage: Landtag am Ende
Kiel. Nach dem Bruch der großen Koalition steuert
Schleswig-Holstein auf vorgezogene Neuwahlen zu.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/Foto) stellte am
Montag im Kieler Landtag die Vertrauensfrage. Darüber wird das
Parlament am Donnerstag in einer Sondersitzung entscheiden. Zuvor
war im Plenum die von CDU, FDP, Grünen und
Südschleswigschem Wählerverband (SSW) beantragte
Auflösung des Parlaments an der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit gescheitet. Die SPD-Abgeordneten stimmten
geschlossen dagegen. Grüne und FDP kündigten an,
Carstensen am Donnerstag das Mißtrauen aussprechen und damit
den Weg für Neuwahlen am 27.September freimachen zu
wollen.Auslöser des Koalitionsstreits zwischen CDU und SPD
waren Sonderzahlungen von 2,9 Millionen Euro an den
HSH-Nordbankchef Dirk Jens Nonnenmacher. (ddp/jW)
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