Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 21.07.2009, Seite 1 / Ausland

Kritik an Israel wegen Siedlungsbau

Jerusalem/Berlin. Im Streit um die israelische Siedlungspolitik will die US-Regierung Kreditbürgschaften zurücknehmen. Es handele sich um ein Summe von einer Milliarde Dollar, berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist am Montag. Dabei geht es dem Bericht zufolge um Bürgschaften für staatliche Investitionen in jüdischen Siedlungen auf seit 1967 besetztem palästinensischem Gebiet. Insgesamt hatte der US-Kongreß Israel 2003 Bürgschaften in Höhe von neun Milliarden Dollar bewilligt, von denen bisher 4,1 Milliarden abgerufen wurden.

Am Montag kritisierte auch die deutsche Bundesregierung Israel und warf dem Land eine »Behinderung des Friedensprozesses im Nahen Osten« vor. Man sehe »den fortgesetzten Siedlungsbau mit großer Sorge«, verlautete aus dem Außenministerium in Berlin.

(AFP/AP/jW)