Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.08.2009, Seite 5 / Inland

Heute Urteil in Kölner CDU-Spendenaffäre

Köln. Im Prozeß um die Spendenaffäre der Kölner CDU wird am heutigen Dienstag das Urteil erwartet. Seit 21. Oktober 2008 mußten sich 14 CDU-Mitglieder, unter ihnen der ehemalige Kölner Parteichef Richard Blömer, wegen Steuerhinterziehung, Untreue oder Beihilfe zur Untreue vor dem Landgericht verantworten. Laut Anklage sollen sie im Jahr 1999 am Verschleiern einer illegalen Parteispende in Höhe von rund 33000 Euro beteiligt gewesen sein.Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte Blömer den Betrag in drei Tranchen auf das Parteikonto eingezahlt. Um zu vermeiden, daß der Betrag in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen werden mußte, wurde er in 17 Einzelspenden aufgeteilt, die unter dem Namen verschiedener Parteimitglieder verbucht wurden. (ddp/jW)