Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.08.2009, Seite 2 / Inland

Neofaschisten drängen in Schöffenämter

Dresden. Die neofaschistische NPD will über die Besetzung von Schöffenämtern gezielt Einfluß auf die Rechtsprechung nehmen. Nach am Montag veröffentlichten Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« und des MDR war sie mit dieser Strategie bereits in mehreren Städten erfolgreich. Im Amtsgericht Riesa sei beispielsweise die NPD-Kreistagskandidatin Ines Schreiber als Schöffin tätig. Die neofaschistische Partei hat ihre Anhänger dem Bericht zufolge bundesweit aufgefordert, bei Schöffenwahlen zu kandidieren.(ddp/jW)