17.08.2009 / Ausland / Seite 7

Bizarres Kärnten

Schützt Unwissenheit vor Strafe? Landeshauptmann von der Staatsanwaltschaft für unzurechnungsfähig erklärt

Werner Pirker, Wien

Nicht so sehr die Einstellung eines Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen Amtsmißbrauches hat für Aufsehen gesorgt. Sondern vielmehr die Begründung, welche von der Staatsanwaltschaft nachgeliefert wurde. Darin wird nämlich festgehalten, daß sich Dörfler objektiv sehr wohl des Amtsmißbrauchs schuldig gemacht habe. Subjektiv sei er aber nicht schuldfähig gewesen, als er im Februar 2006 als Verkehrslandesrat gemeinsam mit seinem im Oktober...

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