Hamburg vor ­Rekordverschuldung

Hamburg. Der Stadtstaat Hamburg will bis 2013 rund sechs Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufnehmen – die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes. Finanzsenator Michael Freytag begründete dies mit den Steuerausfällen als Folge der Wirtschaftskrise. Bis zum Jahr 2013 erwartet er sechs Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Eine scharfes Sparprogramm oder die Privatisierung von städtischem Vermögen lehnte der CDU-Politiker aber ab. »Das wäre ein großer Fehler«, sagte Freytag am Dienstag. Der schwarz-grüne Senat stellte außerdem eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes für die Jahre 2009 und 2010 fest. Ansonsten hätte die Gefahr gedroht, daß der Haushalt mit seiner Schuldenaufnahme nicht mehr verfassungsgemäß wäre. Das Grundgesetz legt fest, daß die Kreditaufnahme in einem Jahr nicht höher liegen darf als die Investitionen. Der Finanzsenator kündigte eine Rückzahlung von mindestens 100 Millionen Euro jährlich ab 2015 an. Die neuen Kredite lassen die Zinsbelastung der Hansestadt drastisch steigen: Zur Zeit fließen jedes Jahr eine Milliarde Euro an Zinsen aus dem Hamburger Haushalt an die Kreditgeber, ab 2012 werden es 1,26 Milliarden Euro sein.

(AP/jW)