Tagung: Sozialpolitik gegen Krise

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hatte am Samstag zur Tagung unter dem Titel »Sozialpolitik gegen Krise« eingeladen. Ziel der von der sozialpolitischen Sprecherin Marjana Schott organisierten Veranstaltung war, Kontakt zu außerparlamentarischen Bewegungen zu suchen. Zum Auftakt hatte der Redakteur der Zeitschrift Sozialismus Richard Detje unter der Überschrift »Postdemokratie als Krisenfolge« verdeutlicht: »Zunehmend kleinere Kreise des Finanzwesens treffen wirtschaftspolitische Entscheidungen.« Parlamente und andere demokratische Institutionen existierten nur noch rein äußerlich, würden zunehmend ausgehöhlt. Deshalb seien nach der Wahl Kürzungen in Sozialsystemen, für Rentner, Kranke und Erwerbslose zu erwarten. Die Linke könne dagegen opponieren, indem sie störend und unorthodox wirke. Die Politologin Cornelia Heintze stellte die skandinavischen Länder als mögliches Vorbild vor. Dort gebe es Mindestlöhne von zwölf bis 14 Euro. Selbst unter konservativer Regierung leiste sich Dänemark einen starken Staat. 2005 seien auf 1000 Einwohner jeweils 62 Mitarbeiter in der Pädagogik und der Gesundheitsdienstleistung beschäftigt gewesen. Deutschland hingegen strebe 20 Landesbeschäftigte auf rund 1000 Bürger an und habe dies teilweise schon realisiert. Hier leiste man sich im Vergleich der Industrienationen einen Wettbewerb mit der Slowakei um die geringsten Ausgaben für Staatsbeschäftigte.

Im Workshop »Hauptsache Arbeit – aber welche?« wurden Stärke und Verankerung neoliberaler Ideen in der Bevölkerung diskutiert. Von Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) bis Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertrete man die These, alles, was Arbeit schaffe, sei sozial, so die Sozialwissenschaftlerin Ursula Schumm-Garling. Die Klassengesellschaft werde dabei ausgeblendet. Guido Westerwelle (FDP) gebe vor, die Allgemeinheit zu vertreten, wenn er von Leistung und Wettbewerb schwärme. Zum Komplex »Gesundheit für alle« forderten die Teilnehmer, eine solidarische Krankenkasse zu installieren, in die auch Vermögende einzahlen, sowie Praxisgebühr und Zusatzleistungen wieder abzuschaffen. Einen konkreten Auftrag erhielt die Linksfraktion zur »Hessencard«. Landesweit soll öffentlicher Druck erzeugt werden: Für Personen, die bis zu 900 Euro monatlich verdienen, müsse künftig Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet sein. Weiteres Anliegen war, daß im Sinn einer »kultursensiblen« Pflege Fachkräfte nicht durch Hilfskräfte ersetzt werden dürften. Zum Thema »Wohnen« wurde ein Arbeitskreis installiert, der der Fraktion zuarbeiten soll.

(düp)