Tschechien: Erster Etappensieg für KSM

Prag. Einen Etappensieg erreichte die verbotene Kommunistische Jugendorganisation (KSM) der Tschechischen Republik. Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens gab am Dienstag einem Antrag der KSM statt. Damit hob es ein Urteil des Prager Stadtgerichts auf, welches 2008 das Anliegen der Jugendorganisation, die Aufhebung ihres Verbots, abgelehnt hatte. Der Fall liegt nun wieder beim Prager Stadtgericht. Das tschechische Innenministerium hatte die KSM im Jahr 2007 für illegal erklärt, weil sie für die Überführung von privatem in gemeinschaftliches Eigentum eintritt. Die Organisation wertete das Urteil in einer Stellungnahme als »sehr positiven Schritt im Kampf für die Legalität«.

(jW)