17.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Neoliberale Agenda

EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt, auch von Sozialdemokraten. Dabei steht er für die Zerstörung des europäischen Sozialmodells und die Militarisierung der Union

Sabine Wils

Mit einer Mehrheit von 382 Stimmen hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, daß der bisherige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch der zukünftige sein soll. 219 Abgeordnete, unter ihnen die der Linken, stimmten am Mittwoch gegen ihn. 117 Parlamentarier enthielten sich. Eine wirkliche Wahl hatte das Parlament aber nicht. Es konnte der vorangegangenen Benennung durch den Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, nur zusti...

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