18.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Gegen den Überwachungsstaat – das war’s dann schon

Zu Hartz IV und Kriegseinsätzen hat die Piratenpartei keine Meinung. Nähe zu FDP und Grünen, Distanz zur Linkspartei

Peter Wolter

Die »Piraten« verstehen sich als »Bürgerrechtspartei des digitalen Zeitalters«, ihr zentrales Thema ist dabei die Informationsfreiheit im Internet. Das Programm verteidigt die Grundrechte gegen ihre fortwährende Demontage und wendet sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung und Internetzensur.

Allerdings wird der Aufbau des Überwachungsstaats losgelöst von anderen politischen Entwicklungen wie der kapitalistischen Krise und der Kri...

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