30.09.2009 / Ausland / Seite 6

Obamas Schlag gegen die Bürgerrechte

Weiter ohne Anklage unbegrenzte Haft für Guantánamo-Gefangene

Alexander Bahar

Die Obama-Regierung will die Praxis fortsetzen, »gefährliche« Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie zuvor die Bush-Regierung will sie sich dabei auf die »Authorization for Use of Military Force« (AUMF) stützen, die der Kongreß mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat. Dies gab das US-Justizministerium vergangene Woche bekannt. Diese Praxis würde laut off...

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