09.10.2009 / Ausland / Seite 6

Verfassungsgericht kippt Immunität des italienischen Ministerpräsidenten

Rom. Manchmal sind vor Gericht doch noch alle gleich. Das bekräftigten jedenfalls die italienischen Verfassungsrichter, die am Mittwoch abend die Immunität des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung aufgehoben haben. Die 15 Verfassungsrichter erklärten ein sogenanntes Immunitätsgesetz für nicht rechtskonform, das Berlusconis Regierung im Juli 2008 trotz heftigen Protests der Linksparteien durchgepeitscht hatte. Damit droht dem unter anderem von Se...

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