22.10.1999 / Titel

Ohrfeige für Frau Fugmann-Heesing

Berliner Verfassungsgericht kippt Teile der geplanten Wasserprivatisierung. jW-Bericht

Mit einer schallenden Ohrfeige für den Berliner Senat endete am Donnerstag das Verfahren zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor dem Landesverfassungsgericht in Berlin. Zwar hielten die Richter den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an ein Konsortium aus dem französischen Vivendi-Konzern, der RWE und der Allianz als solchen für zulässig, erklärten aber wichtige Teile des Privatisierungsgesetzes als nicht mit der Berliner Landesverfassung vereinbar...

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