Aus: Ausgabe vom 17.10.2009, Seite 1 / Ausland
Gaza-Bericht geht an UN-Sicherheitsrat
Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu
Kriegsverbrechen während des israelischen Überfalls auf
den Gazastreifen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
überwiesen. Das beschloß am Freitag eine Mehrheit der
Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf. 25
Staaten stimmten dafür, sechs dagegen, und elf weitere
enthielten sich. Mit der Überweisung an das mächtigste
UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und
Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen.
Der nach dem Leiter der Untersuchung benannte Goldstone-Bericht
wirft beiden Seiten, sowohl den israelischen Streitkräften als
auch militanten Palästinensern, vor, Kriegsverbrechen begangen
zu haben. In dem Bericht heißt es, der UN-Sicherheitsrat
solle binnen sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten
zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. (AP/jW)
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