20.10.2009 / Inland / Seite 5

Karlsruhe prüft »Hartz IV«

Bundesverfassungsgericht nimmt Regelsätze für Kinder unter die Lupe

Das Bundesverfassungsgericht in Karsruhe prüft am heutigen Dienstag die Berechnungsgrundlage der »Hartz IV«-Leistungen für Kinder. Betroffen sind derzeit rund 1,7 Millionen Minderjährige.

Mit insgesamt drei Anfragen – vom Hessischen Landessozialgericht (LSG) und vom Bundessozialgericht – müssen sich die Verfassungsrichter befassen.

Grund ist die Hartz-IV-Gesetzgebung von 2005, mit der die »rot-grüne« Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD)...

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