Rechte Beamte sind kündbar

Berlin. Polizisten mit Kontakten zur rechtsextremen Szene riskieren eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das geht aus einem Urteil der Berliner Verwaltungsgerichts hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters zurückgewiesen wurde. Der 29jährige war 2002 ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hielt er er sogenannte Rechtsschulungen für die rechte Kameradschaftsszene ab, wo er laut Gericht nicht nur ausführlich über die Polizei berichtete, sondern auch über Möglichkeiten, sich gegen ein Eingreifen der Beamten zu wehren. Der Polizeipräsident entließ den Beamtenanwärter schließlich im April 2007.Das Verwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung. Der Kläger habe durch sein außerdienstliches Verhalten gravierende Pflichtverletzungen begangen, die als Dienstvergehen zu werten seien.(AFP/jW)