28.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Tricksen und täuschen

Union und FDP haben einen sozial unausgewogenen Koalitionsvertrag vorgelegt, der vieles offen läßt. Vor allem die Wirkungen der Krise werden ausgeblendet

Michael Schlecht

BU: Feier zur Beerdigung der Staatsfinanzen

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Angekündigt sind eine unsoziale Kopfprämie bei den Krankenkassen und daß Versicherte alle Kostensteigerungen in Zukunft allein tragen müssen. Mit Pauschalierungen bei den Leistungen im Rahmen von Hartz IV droht eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II. Skandalös ist die Legalisierung der bis zu...

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