Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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29.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

DKP-Erklärung zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag

* Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahm am Dienstag in einer vom Parteivorsitzenden Heinz Stehr sowie seinen Stellvertretern Nina Hager und Leo Mayer unterzeichneten Erklärung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP Stellung:

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU-FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung u...

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