Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.11.2009, Seite 2 / Inland

Schäuble kündigt Kürzungen an

Berlin. Trotz milliardenschweren Zusatzausgaben und Steuergeschenken bei gleichzeitigen Mindereinnahmen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung im Haushalt 2010 im bisher vorgesehenen Rahmen halten. Die im ersten Entwurf für das Haushaltsjahr geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 86 Milliarden Euro solle keinesfalls überschritten werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Schäuble will laut Medienberichten die zur Gegenfinanzierung notwendigen Kürzungen punktuell in den Ressortetats verankern und strebe keine pauschalen Minderausgaben an.(AFP/jW)