Schäuble gibt Schattenhaushalt auf

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auch im kommenden Jahr keinen Schattenhaushalt zur Deckung der Milliardendefizite in den Sozialversicherungen anlegen. Das geht aus dem »Haushaltsaufstellungsschreiben« hervor, das Schäuble an die Kabinettsmitglieder verschickt hat und das der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Schreiben, mit dem die Ressorts über die Etatplanung 2010 informiert werden, kündige Schäuble an, Fehlbeträge der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung über den normalen Haushalt zu finanzieren. (ddp/jW)