09.11.2009 / Inland / Seite 5

»Eingebettete« Ankläger

Nach von Deutschem angeordneten Massaker in Kundus: Bundesregierung drängt auf Sonderjustiz für Soldaten. Linkspartei kritisiert die Pläne

Frank Brendle

Für Bundeswehrsoldaten soll künftig eine eigene Gerichtsbarkeit geschaffen werden. Politiker der Regierungsparteien haben am Wochenende gefordert, das normale Verfahren, das die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften regelt, für Soldaten außer Kraft zu setzen. »Wir brauchen dringend eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze der Bundeswehr«, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP, Jörg ...

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