Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2009, Seite 5 / Inland

Klage gegen ­Polizeiüberwachung

Gorleben/Berlin. Umweltschützer wollen sich vor Gericht gegen die Überwachung einer Anti-Atomdemonstration durch Videoaufnahmen der Polizei wehren. Das Verhalten der Polizei entbehre einer rechtlichen Grundlage, sagte am Dienstag ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Initiative und eine Einzelperson hätten deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Konkret kritisieren die Atomkraftgegner, daß die Beamten von einem Fahrzeug aus die Großdemonstration für den Atomausstieg am 5. September gefilmt hätten.

(ddp/jW)