19.11.2009 / Inland / Seite 5

Alle sind verdächtig

Von High-tech-Überwachung bis Hilfspolizei: NRW-CDU berät sicherheitspolitisches Konzept

Ulla Jelpke

Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU will am Wochenende über ein Positionspapier »Sicher leben in Nordrhein-Westfalen« beraten, das weitreichende Änderungen des Polizeirechts vorsieht.

Eben erst hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Wichtigste Neuerung ist der »finale Rettungsschuß« als letztes Mittel zur Abwehr einer akuten Verletzungs- oder Lebensgefahr – etwa im Falle einer Geiselnahme. Nach...

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