Bayern hart in Sachen Bleiberecht

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht auf eine lediglich befristete Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge. Herrmann sagte am Dienstag in München, er habe zwar »das feste Ziel«, daß die Innenminister der Länder in dieser Frage diese Woche zu einer Einigung kommen, sei aber nicht bereit, »falsche Kompromisse zu schließen«. Für die Betroffenen müsse weiter der »Druck« bestehen, sich eine Arbeit zu suchen.

Der gegenwärtige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), hatte zuvor eine langfristige Lösung gefordert. Eine Verlängerung des Bleiberechts um ein oder zwei Jahre reiche nicht aus. Am heutigen Mittwoch beginnt in Bremen eine dreitägige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die derzeitige Bleiberechtsregelung, wonach Flüchtlinge nur in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus.

(ddp/jW)