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Aus: Ausgabe vom 02.12.2009, Seite 4 / Inland

Ministerin kritisiert SWIFT-Abkommen

Brüssel. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das neue EU-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. Die EU müsse nun unverzüglich mit der Aushandlung einer neuen, besseren Regelung beginnen, um das auf neun Monate befristete Abkommen zu ersetzen, erklärte die FDP-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Den US-Terrorfahndern dürften europäische Bankdaten nur bei einem »konkreten Tatverdacht« übermittelt werden, nicht in »einem weiten Zugriff-Blockverfahren«.(AP/jW)