Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.12.2009, Seite 5 / Inland

Mangelhafte Steuerprüfung

Frankfurt/Main. Die Steuerprüfung in Hessen weist offenbar große Lücken auf. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe) zufolge hat der Bundesrechnungshof festgestellt, daß »ein Finanzamt, das für die Besteuerung von mehr als 100 Einkommensmillionären zuständig ist, keinen davon überprüfte«. Selbst »Flüchtigkeits- und Rechenfehler, die zu Steuermindereinnahmen in sechsstelliger Höhe führten«, seien nicht korrigiert worden, zitierte das Blatt den Bundesrechnungshof. Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU) muß sich nach der Affäre um vier suspendierte hessische Steuerfahnder gegen Vorwürfe verteidigen, Steuersünder zu schützen.

(ddp/jW)