Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.01.2010, Seite 1 / Inland

»Spitzentreffen« zum Steuerstreit

Berlin. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll den anhaltenden Koalitionskrach über Steuerentlastungen beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu noch im Januar mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle ein Sechs-Augen-Gespräch führen. Spitzenpolitiker der Union plädierten am Donnerstag für einen »Neustart« der Koalition und schraubten die Erwartungen zu Steuersenkungen erneut deutlich zurück. Die FDP hält weiter an ihren Plänen für erneute große Abgabensenkungen fest. Seehofer bemühte sich, die Bedeutung des Gespräches herunterzuspielen. Es handele sich nicht um ein Krisentreffen, sondern um »Routine«, sagte er bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth.Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch nannte die Steuerdebatte in der Koalition »ganz schlechtes Theater«.

(ddp/jW)