Aus: Ausgabe vom 08.01.2010, Seite 1 / Inland
»Spitzentreffen« zum Steuerstreit
Berlin. Ein Spitzentreffen im Kanzleramt soll den anhaltenden
Koalitionskrach über Steuerentlastungen beenden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu noch im Januar mit
CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle ein
Sechs-Augen-Gespräch führen. Spitzenpolitiker der Union
plädierten am Donnerstag für einen »Neustart«
der Koalition und schraubten die Erwartungen zu Steuersenkungen
erneut deutlich zurück. Die FDP hält weiter an ihren
Plänen für erneute große Abgabensenkungen fest.
Seehofer bemühte sich, die Bedeutung des Gespräches
herunterzuspielen. Es handele sich nicht um ein Krisentreffen,
sondern um »Routine«, sagte er bei der CSU-Klausur im
oberbayerischen Wildbad Kreuth.Linke-Fraktionsvize Gesine
Lötzsch nannte die Steuerdebatte in der Koalition »ganz
schlechtes Theater«.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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