Regierung verzögert »Hartz IV«-Reformen

Berlin. Mit einer Reform der »Agenda 2010« ist in diesem Jahr nicht zu rechnen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte am Freitag an, die »Hartz IV«-Sätze erst nach eingehender Prüfung zu verändern. Am Mittwoch hatte von der Leyen noch Nachbesserungen an der »Agenda 2010« angekündigt, die im Sommer abgeschlossen werden sollten. Die Linke bezeichnete einen Aufschub als »nicht vermittelbar«. »Hartz IV muß weg, so schnell wie möglich«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Er forderte, die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate, die Anhebung der »Hartz IV«-Sätze sowie die Einführung eines Mindestlohns. »Diese Änderungen wären schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar«, sagte Ernst.

(apn/jW)