Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.01.2010, Seite 4 / Inland

Köhler prüft erneut Gnadengesuch

Hamburg. Bundespräsident Horst Köhler befaßt sich erneut mit einem Gnadengesuch der früheren RAF-Angehörigen Birgit Hogefeld. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Ob Hogefeld begnadigt werde, sei aber noch nicht entschieden. 2007 hatte Köhler ein erstes Gnadengesuch Hogefelds zunächst abgelehnt, ließ eine spätere Begnadigung jedoch offen. Hogefeld war wegen mehrfachen Mordes und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Juni 2008 hatte sie 15 Jahre ihrer lebenslangen Haftstrafe verbüßt. Laut Strafgesetzbuch kann zu diesem Zeitpunkt der Rest einer lebenslangen Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) lehnte einen entsprechenden Antrag Hogefelds im Juli 2008 jedoch ab.

(ddp/jW)