21.01.2010 / Inland / Seite 4

Keine Mitgliedschaft ohne Beitritt

129-b-Prozesse in Düsseldorf und Frankfurt am Main eröffnet. BGH revidiert Urteil

Vor den Oberlandesgerichten in Düsseldorf und Frankfurt am Main haben am Mittwoch zwei weitere 129-b-Prozesse (Mitgliedschaft oder Unterstützung von kriminellen und terroristischen Organisationen im Ausland) begonnen.

In Düsseldorf muß das Verfahren gegen Yasser Abou S. neu aufgerollt werden. Der Palästinenser war wegen angeblicher Al-Qaida-Mitgliedschaft zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs war der heute 36jährige jedoch l...

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