Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.01.2010, Seite 5 / Inland

Kommunen gegen höheren Regelsatz

Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine Erhöhung der »Hartz IV«-Bezüge ab. »Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung Die Welt (Freitagausgabe). Die Zahl der Leistungsbezieher würde dadurch um zwei Millionen auf 8,7 Millionen ansteigen. Mit Blick auf die zahlreichen Klagen gegen die Festsetzung der Kosten für die Unterkunft forderte Landsberg, hier an den Mietspiegeln orientierte Pauschalen einzuführen, die auch die Nebenkosten umfassen.

(ddp/jW)