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04.02.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Grundsatzurteil mit Folgen

BGH-Entscheidung zur Wasserpreiskontrolle könnte bundesweite Folgen haben

Nach der am Dienstag gefällten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zur Preisaufsicht der Kartellbehörden bei der Wasserversorgung werden jetzt bundesweit Konsequenzen angekündigt. In dem Verfahren hatte der BGH die Verfügung eines Kartellamtes zur Senkung von Wasserpreisen bei einem hessischen Versorger für rechtens erklärt, nachdem ein Vergleich mit 18 anderen kommunalen Wasserbetrieben einen um bis zu 30 Prozent überhöhten Preis ergeben hatte.

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