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08.02.2010 / Inland / Seite 5

Duisburger Kriegsgegner verklagen Finanzamt

Behörden kriminalisieren Verein, der gegen Kriege und Islamhetze protestiert

Markus Bernhardt
Ganz neue Wege im Kampf gegen unliebsame Organisationen geht derzeit das Finanzamt Duisburg-Hamborn. Bereits 2006 hatte die Behörde dem Duisburger Verein Initiativ e. V., der sich gegen islamfeindliche Stimmungsmache und »imperialistische Angriffskriege« engagiert, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf Veröffentlichungen des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. So werde aus Berichten des Inlandsgeheimdienstes ...

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