11.02.2010 / Abgeschrieben / Seite 8

Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Menschenwürde

Zur Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte am Mittwoch der Kieler Flüchtlingsrat, »auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz«:

Mit seiner Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. »Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen ...

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