Maßnahmen gegen Banken gefordert

Berlin. Im Fall der Griechenland-Geschäfte von Goldman Sachs fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. »Wenn sich bewahrheitet, daß private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen«, sagte Wissing dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Private Banken dürften die Stabilität des Euro nicht bewußt gefährden können.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. »Der Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt einmal mehr, daß die mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind – zum Teil mit erheblicher krimineller Energie«, sagte Poß dem Tagesspiegel. Man dürfe den Finanzsektor nicht schonen. »Die Banken müssen künftig nicht nur streng reguliert werden, sondern auch massiv zur Finanzierung des von ihnen verursachten finanziellen Schadens heran gezogen werden«. Die Bundesregierung sei dringend gefordert, endsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Die New York Times hatte am Sonntag berichtet, daß Goldman Sachs Griechenland kurz nach dessen Beitritt zur Eurozone 2001 einen Milliardenkredit gewährt hatte, der als Devisengeschäft ausgegeben worden sei. (jW)