Aus: Ausgabe vom 26.02.2010, Seite 2 / Inland
Haushaltsloch im Szenebezirk
Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Entwurf für den
Doppelhaushalt 2010 und 2011 abgelehnt. Die stärkste Partei,
die Grünen, und die Oppositionsparteien Linke, CDU und FDP
stimmten am Mittwoch abend gegen die Pläne der SPD, meldete
die Märkische Oderzeitung am Donnerstag. Damit unterstehe der
aktuelle Haushalt weiterhin der Senatsfinanzverwaltung.
Friedrichshain-Kreuzberg habe bisher für 2010 rund 560
Millionen Euro zur Verfügung. Wegen unzureichender Zuweisungen
des Landes würden laut Mitteilung Schließungen von
Sozialeinrichtungen drohen. (jW)
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