03.03.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Schallende Ohrfeige

Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – allerdings nicht prinzipiell. Dem Konflikt mit der EU wurde ausgewichen

Ulla Jelpke

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil den Datenschutz erheblich gestärkt und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form für nichtig erklärt. Damit hat die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterzeichnern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Erfolg.

Mehr als 30000 Bürgerinnen und Bürger hatten in Karlsruhe dagegen geklagt, daß die Telefon- und Internetverbindungsdaten von Millionen Unverdächtigen sechs Monate l...

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