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05.03.2010 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Versehen als Prinzip

Konzernmitarbeiter als »Externe« in Behörden: Innenministerium verzögert Neubewertung des Lobbyisteneinsatzes für Bundesverwaltung

Marvin Oppong
Zum Jahresende 2009 wollte das Bundesinnenministerium eine Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich auf die Evaluierung. Dabei ist eigentlich alles klar geregelt: Nach der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung muß das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erst...

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