Aus: Ausgabe vom 06.03.2010, Seite 5 / Inland
SPD-Initiative für Tobin-Steuer
Berlin. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
und Rheinland-Pfalz fordern die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Die Profiteure der Krisenmaßnahmen
müßten an den Kosten beteiligt, falsche Anreize
abgeschafft und die öffentlichen Haushalte gestärkt
werden, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) am Freitag im Bundesrat zur Begründung. Der Antrag
sieht außerdem eine schärfere Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie eine höhere
Besteuerung von Banker-Bonuszahlungen vor. Die Bundesregierung wies
das Anliegen der Länder zurück.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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