Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 06.03.2010, Seite 1 / Inland

Defizit »nur« noch 80,2 Milliarden

Berlin. Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr geringer ausfallen als geplant. Der Haushaltsausschuß verständigte sich in der Nacht zum Freitag darauf, daß das Haushaltsdefizit 80,2 Milliarden Euro betragen soll. Der bisherige Entwurf sah eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vor. Auch die etwas geringere Summe bedeutet mit Abstand das bisher höchste Haushaltsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundestag entscheidet Mitte März abschließend über den Etat.

Die Ausgaben sollen nun 319,5 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionssumme wurde um 398 Millionen auf 28,293 Milliarden Euro gekürzt. Gekürzt wird auch im Ressort Arbeit und Soziales. (ddp/jW)