Berlusconi schützt sich per Gesetz vor dem Gesetz

Rom. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das ihm einen Zeitaufschub in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. Der Senat stimmte am Mittwoch abend für einen Gesetzentwurf, wonach Berlusconi und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen müssen. Das Abgeordnetenhaus hatten dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt. Damit es in Kraft treten kann, muß Präsident Giorgio Napolitano es unterzeichnen. Laut dem neuen Gesetz können Prozesse wegen der »gerechtfertigten Abwesenheit« der angeklagten Regierungsvertreter automatisch für 18 Monate ausgesetzt werden. (AFP/jW)