Prozeß wegen Sitzblockade

Dresden. Wegen der Blockade der Neonazidemonstration am 13. Februar in Dresden droht einem Politiker der Linkspartei ein Prozeß. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte am Freitag an, sie werde das Verfahren gegen den Linke-Fraktionschef im sächsischen Landtag, André Hahn, fortführen. Der Politiker hatte zuvor das Angebot der Anklagebehörde abgelehnt, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an eine Initiative für Zivilcourage einzustellen. Die Blockade sei richtig gewesen und dürfe nicht kriminalisiert werden, so Hahn. Ihm wird die »Sprengung einer Versammlung« vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, Hahn werde als einer der Hauptverantwortlichen für die Blockade angesehen. Daneben leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen rund 20 weitere Politiker der Linkspartei ein, die an der Blockade mitgewirkt haben sollen. Betroffen sind den Angaben zufolge auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, und der Linksfraktionschef im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. (apn/jW)