Reaktionen: »Damit ist kein Staat zu machen«

Die Zeitungen der WAZ-Gruppe reagierten am Freitag auf den Entwurf des Parteiprogramms der Linken: »Eine Partei ohne Programm – so steht die Linke im Bund bislang da. Jetzt, da Details eines Programm-Entwurfs bekannt werden, zeichnet sich ab: Die Linkspartei positioniert sich vor allem als Anti-Partei. Faktisch bauen die Linken, die am Samstag nach zweieinhalbjähriger Arbeit ihren Entwurf offiziell vorstellen wollen, noch höhere politische Hürden für Koalitionen auf, als bislang schon bestehen. Privatisierungen, Jobabbau und Einschränkung von Sozial­leistungen – all dies will die Linke nicht mittragen. Man fragt sich allerdings, wie die Partei dies mit ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg überein bringt. (…) Für NRW bedeutet der Programmentwurf, so wie er sich abzeichnet, daß eine Regierungsbeteiligung der Linken noch unwahrscheinlicher geworden ist. Mit diesem Programm ist kein Staat zu machen.«

Spiegel online mokiert sich über »Klassenkampf-Rhetorik auf 42 Seiten«, und auch der Trierer Volksfreund warnt, die »Linke will den Kapitalismus abschaffen«. Im Handelsblatt arbeiten sich SPD und Grüne an ihren Konkurrenten ab. »Der Programmentwurf bestätigt meine Einschätzung, daß die Linke keine Verantwortung übernehmen will – gerade in Nordrhein-Westfalen nicht«, wahlkämpft die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann. »Das scheint ein Programm voller wilder Worte und unerwachsener Verstaatlichungsforderungen zu werden«, orakelt der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz. »Die lange Zeit, die der Entwurf eines Grundsatzprogramms der Partei Die Linke gebraucht hat, hat offenbar nicht zu größerer politischer Reife beigetragen.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, nennt den Entwurf »komplett gaga«. Wer von Verstaatlichung rede und Privatisierungen strikt ablehne, zeige, daß er nichts mit der Realität gemein habe.

Der designierte Linke-Vorsitzende Klaus Ernst reagiert auf die SPD-Schelte souverän. In der Hannoverschen Allgemeinen (Freitagausgabe) begrüßt der Gewerkschafter die teilweise Abwendung der Sozialdemokraten von Hartz IV als »ersten Schritt«. (...) Die Sozialdemokraten sollten auf dem Weg der Umkehr aber nicht stehenbleiben. Wenn die SPD im Bund wieder regierungsfähig werden wolle, dann müsse sie etliche Schritte auf die Linkspartei zugehen. »Sie müssen selbst wissen, ob sie auf Dauer Juniorpartner der Konservativen sein wollen oder ob die wieder Politik gestalten wollen«, wird Ernst zitiert. Es sei ja schon anerkennenswert, daß die SPD das Land nur indirekt am Irak-Krieg beteiligt habe. Aus Afghanistan müsse sich die Bundeswehr sofort, noch in diesem Jahr, zurückziehen.

(jW)